4. Leistungsbeschreibung

Die Leistungsbeschreibung gehört zum Kernbereich der Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen. In der Leistungsbeschreibung sind die zur Verwirklichung von Barrierefreiheit erforderlichen Anforderungen vollständig und ausführlich zu beschreiben (vgl. § 121 Abs. 1 GWB: „so eindeutig und erschöpfend wie möglich"). Dies kann in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, durch Bezugnahme auf technische Spezifikationen oder als Kombination davon erfolgen. Hierzu kann auf die in internationalen Standards aufgeführten Anforderungen zur Barrierefreiheit Bezug genommen werden. Aus der Leistungsbeschreibung muss klar und eindeutig hervorgehen, welche der in Bezug genommenen Anforderungen zur Barrierefreiheit von dem Auftragnehmer einzuhalten sind. Darüber hinaus können in der Leistungsbeschreibung weitere Anforderungen zur Barrierefreiheit festgelegt werden, die von dem Auftragnehmer ebenfalls einzuhalten sind.

Anforderungen an die Barrierefreiheit, die eine IT-Lösung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben oder aufgrund von zusätzlichen Vorgaben des Auftraggebers in jedem Fall erfüllen muss, müssen in der Leistungsbeschreibung klar und eindeutig benannt werden. Sie sind in aller Regel als Ausschlusskriterien (A-Kriterien) zu formulieren, da nur so ihre Einhaltung rechtlich verbindlich festgelegt wird. Nur wenn feststeht, dass auf dem Markt keine barrierefreien IT-Lösungen angeboten werden, kann es zulässig, sein, dem Auftragnehmer zu ermöglichen, die Barrierefreiheit erst nach Vertragsschluss während der Vertragslaufzeit herzustellen.

Zusätzlich zu den Anforderungen, die in die Leistungsbeschreibung als A-Kriterien aufgenommen werden, können weitere Gesichtspunkte zur Barrierefreiheit, die darüber hinausgehen, in der Leistungsbeschreibung im Rahmen von Bewertungs-kriterien (B-Kriterien) berücksichtigt werden (§ 127 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 58 Abs. 2 Nr. 1 VgV). Ein Bieter, der bei den Bewertungskriterien gut abschneidet, kann hierdurch seine Chancen auf den Zuschlag erhöhen. Die zusätzliche Berücksichtigung der Barrierefreiheit im Rahmen von B-Kriterien ermöglicht auch hinsichtlich der Barrierefreiheit einen Wettbewerb um die beste Lösung.

Eine detaillierte Übersicht der Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit aus der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) und verschiedenen Regelwerken wie z. B. der Europäischen Norm EN 301 549 und den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 des World Wide Web Konsortiums findet sich im Standardanforderungskatalog des BMDS (siehe Anhang 8.4 Handreichungen und weiterführende Dokumente).

Der europäische Standard EN 301 549 formuliert eine notwendige, vielfach aber keine hinreichende Voraussetzung für die Verwirklichung von Barrierefreiheit.

Die Einhaltung der Anforderungen aus dem europäischen Standard EN 301 549 ist daher in aller Regel als A-Kriterium in der Leistungsbeschreibung zu verankern.

Hierzu ist auf die aktuell gültige Version des Standards (vergleiche § 3 Abs. 2 BITV 2.0) zu verweisen.

Wird die IT-Lösung in einem Browser ausgeführt, ist in die Leistungsbeschreibung zudem aufzunehmen, dass auch die Anforderungen aus Abschnitt 11.5 der EN 301 549 einzuhalten sind.

Darüber hinaus können weitere vom Auftraggeber zu formulierende Anforderungen an die Barrierefreiheit hinzukommen, die in die Leistungsbeschreibung als A-Kriterien oder B-Kriterien aufzunehmen sind.

Ausschlusskriterien (A-Kriterien) formulieren Anforderungen an den Leistungsgegenstand, die ein Angebot in jedem Fall erfüllen muss. Wird ein A-Kriterium nicht erfüllt, ist das Angebot von der Zuschlagserteilung ausgeschlossen.

Da die öffentlichen Stellen von Bund, Ländern und Kommunen durch eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit verpflichtet werden (vgl. z. B. § 12a Abs. 1 BGG), sind Barrierefreiheitsanforderungen in der Regel als A-Kriterien behandelt werden.

In die nächste Version der EN 301 549 (voraussichtlich Version 4) sind die Anforderungen der WCAG 2.2 (ISO/IEC 40500:2025), Konformitätslevel A und AA aufgenommen worden. Die bisher gültige Version der EN 301 549 v.3.2.1 enthält nur die Anforderungen der WCAG 2.1, der Konformitätslevel A und AA.

Als Anpassung ist es daher sinnvoll, auch heute schon auf die aktuellen Standards zu verweisen, z. B. WCAG 2.2.

Bewertungskriterien (B-Kriterien) formulieren Anforderungen an den Leistungsgegenstand, die im Rahmen einer Gesamtbewertung bei der Ermittlung des besten Preis-Leistungsverhältnisses berücksichtigt werden. Durch Bewertungspunkte kann der Bieter seine Chancen auf die Zuschlagserteilung erhöhen.

Sofern eine Markterkundung ergibt, dass am Markt keine barrierefreien IT-Produkte verfügbar sind, können die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Barrierefreiheitsanforderungen auch im Rahmen eines Entwicklungspfades als B-Kriterien beschrieben werden. Hierdurch erhalten potenzielle Bieter die Möglichkeit, bisher nicht umgesetzte Anforderungen zur Barrierefreiheit nach Vertragsschluss während der Vertragslaufzeit zu erfüllen. In diesem Fall ist in den Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen klarzustellen, dass die in der Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen zur Barrierefreiheit spätestens bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit zu erfüllen sind.

Gleichzeitig ist durch geeignete vertragliche Regelungen sicherzustellen, dass diese Vorgaben tatsächlich umgesetzt und eingehalten werden (siehe Kapitel 6 Vertragliche Besonderheiten).

In einem Vergabeverfahren ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative Aspekte, z. B. zur Barrierefreiheit, berücksichtigt werden (§ 127 Abs. 1 GWB). Hierzu werden vor der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen Bewertungskriterien formuliert.

Die Bewertungskriterien und deren Gewichtung müssen in den Vergabeunterlagen aufgeführt werden (§ 127 Abs. 5 GWB). Da die Vergabeunterlagen in der Praxis vielfach auch Bewertungskriterien zu Themen außerhalb der Barrierefreiheit enthalten, muss in den Vergabeunterlagen durch eine entsprechende Gewichtung festgelegt werden, welcher prozentuale Anteil den Bewertungskriterien zur Barrierefreiheit im Verhältnis zu den übrigen Bewertungskriterien zukommt. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Barrierefreiheit ein ausreichendes Gewicht erhält. Je nach Art und Umfang der übrigen Themen, zu denen eine Ausschreibung B-Kriterien enthält, kann es sinnvoll sein, die B-Kriterien zur Barrierefreiheit insgesamt mit einer Gewichtung von 20 % bis 40 % zu berücksichtigen.

Zusätzlich sollte für die B-Kriterien zur Barrierefreiheit eine insgesamt zu erreichende Mindestpunktzahl festgelegt werden, um zu verhindern, dass Angebote mit schlechten Bewertungen aufgrund besonders niedriger Preise den Vorrang erhalten.

Aus der BITV 2.0 können sich weitere in die Leistungsbeschreibung aufzunehmende Anforderungen zur Barrierefreiheit ergeben, die über die Anforderungen der europäischen Norm EN 301 549 in ihrer jeweils gültigen Fassung hinausgehen.

Weitere Anforderungen zur Barrierefreiheit, die über den europäischen Standard EN 301 549 hinausgehen, können sich u.a. aus § 3 Abs. 3 BITV 2.0 und aus § 3 Abs. 4 BITV 2.0 ergeben. Die BITV 2.0 ist die Rechtsverordnung zu § 12a Abs. 1 BGG. Darüber hinaus wird die BITV 2.0 in zahlreichen Vorschriften von Bund und Ländern für entsprechend anwendbar erklärt (vgl. z. B. § 10 Abs. 1 Satz 3 L-BGG BW, § 1 Abs. 1 Satz 2 BayEGovV, § 13 Abs. 2 Satz 2 BremBGG, § 1 Satz 1 HmbBITVO und § 13 Abs. 3 LBGG SH). Auch dann, wenn die BITV 2.0 nicht anwendbar ist, ist es sinnvoll, die sich daraus ergebenden Anforderungen zur Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

Nach § 3 Abs. 3 BITV 2.0 sind hierzu die Bedarfe unterschiedlicher Nutzergruppen in den Blick zu nehmen. Aus § 3 Abs. 4 BITV 2.0 ergibt sich für öffentliche Auftraggeber zudem die Verpflichtung, bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung von IT-Lösungen zu prüfen, wie sich ein höheres Maß an Barrierefreiheit verwirklichen lässt. Hieraus können sich weitere Anforderungen an die Barrierefreiheit ergeben, die zusätzlich (als A-Kriterien oder B-Kriterien) in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sind.

Der nachfolgende Vorschlag enthält hierzu ein konkretes Beispiel und ist nicht abschließend gedacht. Wichtig für die Barrierefreiheit ist u. a. die Tastaturbedienbarkeit. Hierzu sollte ein Textbaustein für ein B-Kriterium in die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen aufgenommen werden, welches über die Anforderungen in der EN 301 549 (9.2.1 bzw. 11.2.1) hinausgeht. Es muss sich hierbei um Anforderungen handeln, die nicht bereits an anderer Stelle in den Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen enthalten sind.

Um der Barrierefreiheit höheres Gewicht zu verleihen, können die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen vorsehen, dass aus allen Bewertungen zur Barrierefreiheit eine festzulegende Mindestpunktzahl erreicht werden muss.

Neben einem Tastaturkonzept können auch noch andere Anforderungen in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden. Bspw. können im Rahmen eines B-Kriteriums Bewertungspunkte vergeben werden, wenn die von einem Bieter angebotene IT-Lösung auch Erfolgskriterien der WCAG mit dem Konformitätslevel AAA erfüllt.

Die Konformität mit den Standards digitaler Barrierefreiheit (EN 301 549) und den Anforderungen aus der BITV 2.0 schafft Zugänglichkeit (Accessibility) für Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit geht über die Zugänglichkeit hinaus und umfasst ebenso die Nutzungsfreundlichkeit und einfache Bedienbarkeit (Usability). Software soll nutzungsfreundlich in dem Sinne sein, dass Nutzende in ihrem Nutzungskontext ihre Ziele effektiv, effizient und zufriedenstellend erreichen können. Anforderungen an die Nutzungsfreundlichkeit enthält die Normenreihe DIN EN ISO 9241 zur Ergonomie der Mensch-System-Interaktion. Diese können bei der Konzeption, Entwicklung und Bewertung von Software herangezogen werden.

Es kann sich als vorteilhaft erweisen, in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen, dass der Bieter für dieses B-Kriterium mindesten einen Bewertungspunkt erreichen muss.

Auch die Hilfe-Funktionen müssen barrierefrei sein (siehe EN 301 549, Abschnitt 12). Diese Anforderung muss ebenso wie die im Kapitel 4.1 in dieser Handreichung genannten Standards zur Barrierefreiheit als A-Kriterium (Regelfall) oder als B-Kriterium in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden.

Außerdem sollte in die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen ein B-Kriterium für die Barrierefreiheit von Benutzerhandbüchern und Schulungsunterlagen aufgenommen werden.

Inhaltsgleiche Anforderungen zur Barrierefreiheit dürfen in den Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen nicht gleichzeitig als A-Kriterium und als B-Kriterium enthalten sein. Das B-Kriterium ist daher auf solche Gegenstände (z. B. Benutzerhandbuch und Schulungsunterlagen) sowie Anforderungen zur Barrierefreiheit zu begrenzen, die nicht schon an anderer Stelle in der Leistungsbeschreibung (als A-Kriterium oder B-Kriterium) berücksichtigt werden.

Um sicherzustellen, dass die Verwirklichung von Barrierefreiheit von Beginn an bei der Planung, Entwicklung und Fertigstellung der Software konsequent und durchgängig beachtet wurde, ist es wichtig, dass die Barrierefreiheit in den Maßnahmen zur Qualitätssicherung verankert ist. Hierzu kann das folgende B-Kriterium in die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen aufgenommen werden.

Informationen zu diesem Artikel

Datum:

14.08.2026

Lizenz:

CC-BY-SA 4.0

Version:

1.0

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